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FDP-Politiker Knopek: Dem hemmungslosen Abkassieren des Landkreises einen Riegel vorschieben

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Knopek kritisiert die unangemessene Verschärfung der Verkehrsüberwachung im Landkreis Göttingen. Wenn statt 1,82 Mio € im vergangenen Jahr stattliche 2,87 Mio € in die Kassen des Landkreises gespült worden sind, wie das GT heute berichtet, mögen die erhöhten Einnahmen den Landrat Herrn Reuter wohl erfreuen.
Getroffen werden im Wesentlichen hier aber nicht die immer gerne so bezeichneten „Raser“. Die allermeisten „ Geblitzten“ sind ganz normale Bürger, die an Stellen ohne besondere Gefährdung geringfügig eine oftmals willkürliche Geschwindigkeitsbeschränkung überschreiten und dann zur Kasse gebeten werden. „Dieser zweifelhaften Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Knopek. „Die Autofahrer im Landkreis Göttingen sind nicht die Melkkühe von Landrat Reuter.“

60 % mehr Wohnungseinbrüche im Landkreis Göttingen – FDP fordert umfassende Strategie

„Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Knopek ist besorgt über den starken Anstieg von Wohnungsein-brüchen im Landkreis Göttingen. Von 2013 bis 2015 gab es im Landkreis Göttingen mehr als 60 Prozent mehr Einbrüche, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. „Das Eindringen in die eigenen vier Wände ist für die Betroffenen ein traumatisierendes Erlebnis. Meist lässt sich das Geborgenheitsgefühl im eigenen Haus danach nur schwer wieder herstellen“, sagt Knopek.

Knopek fordert mehr Engagement der Politik für die Verbesserung der Sicherheit. „Die Landesregierung sollte hier nicht länger wegschauen und allein auf mehr passiven Schutz der Wohnungen durch den Bürger selbst setzen. Damit macht die rot-grüne Landesregierung es sich zu einfach“, sagt Knopek. Wichtig sei es zudem, ausreichende Kapazitäten bei der Polizei zu schaffen, damit auch bei Wohnungseinbrüchen umfassend ermittelt werden kann. Die FDP-Fraktion im Landtag hat bereits ein umfassendes Konzept in den Landtag eingebracht, mit dem Wohnungseinbrüche besser aufgeklärt werden sollen. Dazu gehört auch ausreichend Personal zur Spurensicherung und -auswertung. Knopek: „Oft haben wir es mit Einbrecher-Banden zu tun, die eine Wohnung nach der anderen aufsuchen. Diese Kriminellen müssen gestoppt werden.“

„Liberale Runde“ im April

Am Mittwoch, den 27. April treffen wir uns wieder zu unserem gemeinsamen Stammtisch mit den Jungen Liberalen im Göttinger Kartoffelhaus. Unter dem Motto „Ohne Tagesordnung, ohne Anmeldung, ohne Scheu“ freuen wir uns ab 19 Uhr auf nette Gespräche. Gäste sind herzlich willkommen.

FDP kritisiert: Landesregierung lässt die Kommunen im Landkreis bei der Hilfe für Flüchtlinge im Regen stehen

Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Göttingen, Felicitas Oldenburg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge weitgehend alleine zu lassen. Denn obwohl das Land im Herbst mit einem Nachtragshaushalt Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen versprochen und bereitgestellt hatte, ist dieses in z.B. Göttingen noch immer nicht komplett angekommen. „Das ist ein Unding. Wir warten händeringend auf Unterstützung. Nicht einmal die Amtshilfefälle werden faktisch voll beglichen; an einer Übernahme von Gesundheitskosten in den anderen Fällen fehlt es nach wie vor.“, sagt Oldenburg. Für die Stadt Göttingen handelt es sich allein bei den Amtshilfefällen konkret um 441.825 €, die noch nicht vom Land ausgezahlt wurden.

Der Landtag hatte der Landesregierung die notwendigen Gelder bewilligt, um die entstandenen Kosten‎ aus der Amtshilfe, der Aufnahme über die Kontingente hinaus, schnellstmöglich zu erstatten. Die FDP fordert daher das Land auf, diese Mittel unverzüglich auszuzahlen, da die Kosten bereits vom Landkreis vorfinanziert wurden. Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek meint dazu: „Das größte Problem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist offensichtlich nicht, dass nicht genügend Geld oder Stellen vorhanden sind – das Problem ist, dass SPD und Grüne es offenbar einfach nicht hinbekommen.“